Die Situation heute

tumblr_static_today_m_Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der AKP-Gruppe und einzelnen Staaten aus der EU gibt es bereits seit ca.16 Jahren. Von Anfang an waren diese Freihandelsabkommen, die beiden Partnern einen Vorteil versprechen sollten, starker Kritik durch Gegner ausgesetzt, die eine Ausbeutung der meist sehr armen Staaten der AKP-Gruppen befürchteten.

Der 2007 beschlossene Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, hat einen großen Einfluss auf diese Wirtschaftsabkommen und die Staaten, die daran beteiligt sind. So müssen die EU-Staaten ihre Handelspolitik so gestalten, dass sie die “europäische Entwicklungszusammenarbeit fördert”. Dass bedeutet auch, dass die Bevorzugung bestimmter AKP-Staaten aufgrund ihres ehemaligen Kolonialstatus oder anderer Faktoren beendet werden musste. Alle Staaten der AKP-Gruppe müssen als gleichwertige Handelspartner verstanden werden – eine Bedingung die viele europäische Staaten dazu bewegte, sich verbesserte Konditionen für Rohstoffe und Ein- bzw. Ausfuhrsteuern zu sichern.

So sollen 80% des Import-Volumens aus der EU in einen Staat der AKP-Gruppe zollfrei abgewickelt werden. 20% des Import-Volumens sind gar gegen den internationalen Wettbewerb geschützt und geben dadurch der EU quasi eine Monopolstellung.

Hier beginnen nun die Probleme, die Kritiker schon vor Jahren voraussahen und die der Ratifizierung der Abkommen durch mehrere afrikanische Länder im Wege stehen. So weigern sich Ghana, die Elfenbeinküste, Kenia, Botswana, Namibia und Swasiland, die Abkommen mit den EU-Staaten zu unterschreiben. Nigerianische Ökonomen äußern Zweifel an der zollfreien Einfuhr europäischer Wahren und befürchten eine Überschwemmung der lokalen Märkte durch europäische Produkte, was einen negativen Effekt auf die Industrie vor Ort nach sich ziehen würde.

Die EU übte daher in 2016 erheblichen Druck auf die sechs verbleibenden Staaten aus und drohte mit einem Entzug der Zugangsprivilegien der jeweiligen Staaten zum europäischen Markt. Ziel war es, die Abkommen zum 1. Oktober 2016 umzusetzen und zu ratifizieren.

Die Elfenbeinküste gab dem Druck im September 2016 nach, Botswana, Namibia und Swasiland unterzeichneten die Verträge im Oktober. Lediglich Kenia und Ghana weigerten sich, dem Druck nach zu geben und sind zur Zeit in keinem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU vertreten.